IM NAMEN DER UNØ ›1

IM NAMEN DER UNØ ›2

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Wie aus dem ersten des 3Teilers hervorgeht, hatte ich so einige Defizite mit einem Artikel in Zeit-Fragen, einer durchaus hochwertigen Seite und interessanten Beiträgen. Das letzte mal, Sie werden es mir nicht glauben, habe ich die Seite Zeit-Fragen besucht, als ich dort die Uno-Schmiererei gelesen habe. Seit dem 13. Dez 08 habe ich nicht mehr vorbei geschaut. Mir läuft es kalt den Rüpcken runter, wenn ich daran denke, einen weiteren Besuch zu wagen.

»Alle guten Dinge sind drei -und es bleibe dabei – die Gedanken sind frei«

2009 > Nr.4 vom 26.1.2009 > Uno und Nato

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»In den 63 Jahren der Existenz der Vereinten Nationen ist der Uno-Auftrag derselbe geblieben. Die Uno wurde geschaffen zur weltweiten Friedenserhaltung und Friedensförderung. Die Nato existiert, um Eigeninteressen für eine Staatengemeinschaft von 26 Ländern sicherzustellen. Ihr Auftrag, begründet im Washingtoner Abkommen von 1949, galt ursprünglich dem Verteidigungsschutz der Mitgliedstaaten. Am Ende des kalten Krieges im Jahr 1989 schien dieser Auftrag erfüllt. Trotzdem wollen die Angehörigen der Nato dieses westliche Bündnis beibehalten.«

Gegen was man sich kurz nach dem Weltkrieg und ein in Trümmern liegendes Deutschland verteidigen wollte, wird nicht erwähnt. Das nach Ende des kalten Krieges im Jahre 1989, der Auftrag einer Verteidigung, eigentlichen als erfüllt und abgeschlossen angesehen werden konnte, entschied sich die Nato am westlichen Bündnis festzuhalten. Auch das Deutschland bis zum heutigen Tage fortführend, nicht unter den Mitgliedsstaaten im Sinne der befreundeten Staaten zählt, ist ebenso unwichtig. Deutschland wird zwar aufgeführt, jedoch als Feindstaat. Nun, einiges scheint sich Herr von Sponek allerdings doch zu fragen.

»Steht das Abkommen der Uno mit der Nato, einer militärischen Allianz mit Nuklearwaffen, im Einklang mit Artikel 2 der Uno-Charta, der verlangt, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen seien? Kann zwischen Uno- und Nato-Einsätzen unterschieden werden, wenn drei der fünf permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats auch Nato-Mitglieder sind? Wie können zukünftige Nato-Rechtsbrüche gerichtlich verfolgt werden? Ist eine Einrichtung wie die Nato, die 1999 ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig Serbien und Kosovo bombardiert hat, ein geeigneter Partner der Vereinten Nationen?«

Ob die Nato noch als geeigneter Partner der vereinten Nationen angesehen werden kann, nachdem man sich dazu entschieden hatte, völkerrechtswidrige Kriege in Form von Bombardements auf den Kosovo und Serbien führte, sollte einer direkten Antwort folgen. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Um es mal ganz platt und verständlich auszudrücken. Die Nato ist aus einem ganz bestimmten Grunde geschaffen worden: Die Russen draußen, die Befreier drinnen und die deutschen unten zu halten. Nicht mehr und nicht weniger.

»»Die Uno wurde geschaffen zur weltweiten Friedenserhaltung und Friedensförderung.«

Die Generalversammlung aus den 189 Staaten muss sich dem Sicherheitsrat aus 15 Staaten, darunter die 5 Großmächte, unterwerfen. Die Generalversammlung darf nur eine Stellungnahme zu Krieg und Frieden abgeben, wenn dies der Sicherheitsrat erlaubt: “Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.” (Art. 12.1) Das bedeutet, dass jede Großmacht mit ihrem Veto der Generalversammlung verbieten kann, einen Krieg einer dieser Großmächte zu verurteilen.

Wenn wir schon das Vergnügen haben, einer informationsreichen Analyse des Herrn von Sponeck, Uno-Generalsekretär a.D. teilhaben zu dürfen, gehe ich davon aus, dass er die Charta rauf und runter singen kann. Der Artikel in Zeit-Fragen ist nicht gerade kurz. Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen und wichtige Punkte die unser Herr vergessen hat, ansprechen. Könnte es daran gescheitert sein, weil Misjö außer Dienst ist? Vielleicht ist es auch besser so. Wer Freude daran haben sollte, dies hier zu Ende zu führen, nimmt sich die ersten beiden Teile »Im Namen der Uno« zur Hand und los geht’s. Ich schau nie wieder bei Zeit-Fragen vorbei – bekomme allmählich Angst vor Uno-Analysen von Schwachverständigen. Wenn er mit Vorsatz bestimmte Themen nicht in den Artikel mit einbeziehen wollte, dann hat er das brilliant gemacht.

Andreas Helten 

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Quellen

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr4-vom-2612009/uno-und-nato/ ext.

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/12/13/im-namen-der-u-n-o/ int.

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/12/20/im-namen-der-un0/ int.

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Die UNO- Konferenz gegen Rassismus als Instrument zur Ausschaltung der Meinungsfreiheit

Die Hochkommissarin für Menschenrechte und weit links stehende Irin, Mary Robertson, betonte an einer Vorferenz bereits vor einem Jahr (Europäische Konferenz gegen Rassismus in Strassburg am 11. Oktober 2000), dass der Rassismus in Europa zum Beispiel an der zunehmenden Unterstützung weit rechts stehender Parteien wie der SVP in der Schweiz oder der FPÖ in Österreich erkennbar sei. Mit dieser Aussage benutzt eine Ideologin den Rassismus als Waffe, um politische Gegner aus der Welt zu schaffen. Wie immer man zu den erwähnten Parteien stehen mag, so sind sie demokratische Parteien. Sie werden nicht aus rassistischen Gründen oder Ausländerfeindlichkeit gewählt, sondern weil sie versprechen, die Bürgerrechte, das sind die in der UNO-Menschenrechtscharta verbrieften Rechte, zu schützen und zu stärken.

Mary Robinson bietet in ihrer Rede vor einem Jahr eine Erklärung für den Erfolg von Parteien, die die Selbstbestimmung der Bürger zu wahren angeben. Sie behauptet ganz gemäß Karl Marx, der ökonomische Zwang zur Globalisierung und der damit verbundene zunehmende Wettbewerb rufe eine Angst vor Verlust von Identität hervor. Diese Angst gebäre Hass.

Falsch ist daran zunächst, dass es keine ökonomische Gesetzmäßigkeit gibt, die die Globalisierung und Veränderungen im Zusammenleben der Staaten und Menschen erzwingt (historischer Materialismus). In Tat und Wahrheit entscheiden Menschen, ob die Bürger innerhalb ihrer Grenzen über sich selbst bestimmen können oder nicht. Menschen entscheiden, ob die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Post, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. durch öffentliche Institutionen und für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet wird oder dem Streben nach Börsengewinn untergeordnet wird.

Im Weiteren hat die Einstellung zu anderen Menschen mit Erziehung und den Werten zu tun, die vermittelt werden.

Zudem hat der Wunsch nach Selbstbestimmung nichts mit Angst vor Fremdem zu tun, sondern mit der Einsicht, dass Probleme am besten dort gelöst werden, wo sie entstehen und wo sie von den Betroffenen übersehen werden können. Wenn zum Beispiel die Schweizer Bevölkerung die direkte Demokratie erhalten will, wenn sie es ablehnt, alle Früchte des gelebten Gemeinschaftsgefühls den Börsen zu verschenken, sich den scheinbaren Zwängen einer internationalen Wirtschaft zu unterziehen, wenn sie es ablehnt, sich undemokratischen Institutionen unterzuordnen, wenn sie sich den neuen militärischen Besatzungsmächten von EU und NATO nicht einordnen wollen, und deshalb Parteien wählen, die vorgeben, das zu unterstützen, so ist das eben kein Ausdruck von Rassismus. Es ist im Gegenteil Ausdruck des Wunsches, die Würde jedes Menschen und der Gleichwertigkeit der Menschen so gut wie möglich zu verwirklichen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, über sich selbst zu bestimmen. Wer diesen Wunsch vieler Schweizer nach direkten Beteiligung als rassistisch diffamiert, muss sich fragen lassen, was er über internationale Konferenzen als neues Völkerrecht den Bürgern aufzwingen will.

Mary Robinson spricht im Weiteren davon, das sie für die Menschen eine neue Identität kreieren will. Der „neue Mensch„ soll sich heimisch fühlen in einer multikulturellen, multiethnischen Gesellschaft (Diversifizität). Dieser „neue Mensch„ soll – wie früher in Russland – „von oben, von Europas politischen Führern„ kommen. Sie haben „die Macht und die Verantwortung Veränderungen zu bewirken„. Wie immer in Diktaturen wird starke Führung eingefordert, nicht etwa demokratische Auseinandersetzungen. Diese Führer sollen den neuen Menschen mit „einer zur Verfügung stehenden großen Anzahl gesetzlicher und verwaltungstechnischer Maßnahmen„ durchsetzen. Robinson weist die Regierungen darauf hin, dass sie dabei auf internationale Instrumente für die Menschenrechte zurückgreifen„ könnten. Sie benutzt „Menschenrechte„ als ein Instrument zur Zerstörung grundlegender Menschenrechte, nämlich der politischen und bürgerlichen Rechte, der Freiheit und der Selbstbestimmung.

Es verwundert nicht, dass Mary Robinson als leuchtendes Beispiel für zukünftige Maßnahmen die von der deutschen marxistischen PDS geführte Aktion „Jugend gegen Rassismus„ anführt. Robinson erklärte schon vor einem Jahr, dass mit der Konferenz von Durban ein neues Instrumentarium zur Schaffung des neuen Menschen eingeführt werden soll. Das ist ihr so wichtig, dass sie die Konferenz ganz darauf ausrichten wolle, diese Instrumente durchzusetzen. „Ich werde auf einem aktionsorientierten Treffen bestehen, mit spezifischen Nachfolgekonferenzen und Maßnahmen zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen. Das heißt nichts anderes, als dass Frau Robinson mit der UNO ein Supervisionsorgan schaffen will, um die souveränen Staaten und damit die sich selbst bestimmenden Bürger von einer undemokratischen Institution kontrollieren zu lassen.

Der weitere Ausbau dieser Steuerungsorgane im Rahmen dieser Konferenz gegen die demokratischen Staaten war so wichtig, dass sie die eigentlichen Konferenzthemen wie den Rassismus gegen die Schwarzen, Gerechtigkeit in Bezug auf den Kolonialismus und den Sklavenhandel, heutige Formen von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder Ethnie in Teilen Afrikas, in Indien, in Israel als Partikularinteressen unterdrückte.

Es wundert nicht, dass im Aktionsplan ein Artikel eingebaut worden ist, der ausdrücklich besagt, dass die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Rassismus außer Kraft gesetzt wird. Rassismus kann allerdings schon dann behauptet werden, wenn Bürger von Zuwanderern verlangen, dass sie die Sprache lernen, sich der bestehenden Kultur und den Sitten anpassen, sich an das bestehende Recht halten. Rassismus soll neuestens auch eingeklagt werden können, wenn von Schülern aus „benachteiligten Stadtteilen„ dieselben Schulleistungen oder dasselbe Verhalten verlangt werden wie von Schülern aus „bevorzugten„ Gebieten mit einer anderen „Kultur„.

Mary Robinson erklärte im weiteren, das der 1998 gegründete Internationale Gerichtshof in Rom ein Durchbruch für die Pläne der UnO dargestellt habe. Die von niemandem gewählten Richter sollen auf der ganzen Welt einzelne Personen verfolgen und verurteilen können, ohne dass diese Staatsbürger durch ihre Staaten geschützt werden könnten. Dieser Gerichtshof soll, sobald er in etwa einem Jahr eingerichtet ist, alle an solchen internationalen Konferenzen seit 1992 beschlossenen Paragraphen zu Völkerrecht erklären können, das dann die ehemals souveränen Staaten zu befolgen haben.

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Quellen:

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http://www.scribd.com/doc/9230166/Die-Uno-in-Den-90er-Jahren

Ein Artikel über die UNO – Entwicklungsziele ist nicht gerade ein Thema mit dem ich mich gerne beschäftige. Warum sich dieses Blatt sehr schnell gewendet hat? Ein Vorurteil meinerseits. Wie die meisten Menschen habe ich meine persönlichen Favoriten die ich oft und gerne besuche. Anspruchsvolle Kolumnen, beliebte Autoren, Studien und alles was das Herz begehrt, wenn es um das persönlich ausgeprägte Interessen an einem bestimmten Thema geht. Mein Desinteresse zu UNO – Artikel habe ich ja bereits angesprochen. Zufällig überflog ich die aktuelle Ausgabe von Zeit-Fragen. Ich schaue dort eher selten vorbei, womit ich nicht gesagt habe, dass die Artikel in irgendeiner Weise vom Qualitätsverlust befallen sind. Im Gegenteil, es ist nur nicht meine Seite.

Den Artikel über die UNO, möchte ich weder zitieren, kritisieren noch kommentieren. Es geht mir nicht um einen Vergleich, eine Gegenüberstellung von Tatsachen oder ähnlichen Nebensächlichkeiten. Machen Sie sich selbst ein Bild von der UNO. Lesen Sie nicht einseitig über dieses Thema. Texte, die dem eigenen Meinungsbild wiedersprechen, werden oft ignoriert oder heftig attakiert – oft ohne ein einziges Argument. Dieser Fehler läuft mir am häufigsten über den Weg, der sich Kommentarfunktion nennt. Es kommt schon mal vor, dass man in Kommentaren der nakten Realität der geistigen Krise begegnet. Da hält die Krise der bunten Scheinchen einfach nicht mit.

Bevor ich mich doch noch für einen Artikel nach Art des Hauses entscheide und die ganze Sache in einem sarkastisch-provokanten tätatä ausartet. Nein, es bleibt beim Maulkorb-Artikel

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Und? Haben Sie sich im demokratischen Paradies zurecht gefunden? Dieter Sprock versteht es, die Dinge beim Namen zu nennen.

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Doch nun zu den Fakten ohne Fiktionen über die UNO

Warum die Medien den Bürgern keinen Einblick in das Weltgeschehen geben

An der UNO-Konferenz in Durban waren Tausende von Journalisten anwesend. Erstaunlich nur, dass keiner dieser vielen Journalisten die Diskussionen auch nur ansatzweise verfolgte. Sie hatten jederzeit freien Zugang dazu. Deshalb können zum Beispiel weder Zeitungsleser und noch viel weniger Radiohörer und Fernsehende auf der ganzen Welt erfahren, mit welcher Arroganz die sogenannt hochentwickelten, zivilisierten, liberalen und demokratischen Länder mit allen anderen umgesprungen sind. Die Medienvertreter warteten auf den Pressekonferenzen, was ihnen von der Konferenzleitung als wichtig präsentiert wurde und gaben diese Auskünfte in alle Welt weiter, fragten wie Höflinge bei den Vertretern ihrer jeweiligen Länder nach, wie der Konferenzverlauf zu beurteilen ist, sprachen sich untereinander ab. Als dann in der Abschlussveranstaltung mit grösster Medienpräsenz verschiedene Länder – dem tatsächlichen Diskussionsverlauf entsprechend – darauf hinwiesen, dass an der gesamten Konferenz keine freie Diskussion möglich war, dass mit verschiedenen Manipulationen die souveränen Ländervertreter hintergangen worden seien, dass von demokratischer Auseinandersetzung keine Rede gewesen sei, berichtete dies niemand. Den Journalisten waren gerade diese Länder schon vorher an Pressekonferenzen als Störenfriede einer erfolgreichen Konferenz bekanntgemacht worden.

Es ist erschreckend zu sehen, dass die Medienvertreter ihrer Aufgabe nicht nachkommen, die Bürger über den Verlauf solcher Konferenzen mit hochkomplexen Abläufen, die für das Zusammenleben der Völker von grosser Bedeutung sind, wirklich zu informieren. Sie warten meist entweder auf Auftritte berühmter oder berüchtigter Personen, auf Aktionen oder auf Aussagen, die Klischees bestätigen oder sehr einfach zum Zitieren sind. Sie geben Informationen aus zweiter Hand weiter. Insbesondere ist CNN eine der wichtigsten Quellen für eigene Berichterstattung. Einfachheitshalber konnte man die von CNN ausgewählten Stellungnahmen über die Konferenz nicht nur in den Gängen der Konferenzsäle, sondern auch an vielen Monitoren in der Journalistenhalle verfolgen. Man hörte dort zwar nichts direkt aus den Diskussionsgruppen, aber dafür Reden, Interviews, Einschätzungen aus Sicht der USA. Die Medienvertreter könnten – billiger – zu Hause CNN verfolgen oder deren Internet- Seiten herunterladen, um zu erfahren, was geschehen sein soll, wenn sie nicht bereit oder in der Lage sind, eigenständig zu durchdenken, wie die Diskussionen verlaufen und worum die Auseinandersetzungen wirklich gehen.

Notwendige Informationen über die UNO

1. Die Einrichtung der UNO wurde am 14. 8. 1941 beschlossen von den Präsidenten von Amerika und England, Roosevelt und Churchill, mit der sogenannten Atlantikcharta. “Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.” (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258). In einem von 8 Punkten forderten sie den freien Zugang zu den Rohstoffen auf der ganzen Erde. Durch den Beizug von Russland entstand die UNO als Organisation, deren Charta und deren Aufbau von den Grossmächten entworfen worden ist und deren Vorherrschaft sichern sollte, wie im folgenden zu sehen ist.

2. Die UNO ist ein Zusammenschluss von 189 Staaten auf der Welt, von denen sehr viele autoritär und diktatorisch regiert sind. Die rund 3500 Völker, die es auf der Erde gibt, sind in der UNO nicht vertreten (also nicht nur die Schweiz). Die UNO kümmert sich nicht um deren Selbstbestimmungsrecht, weil sie von ihren Mitgliedern nicht verlangt, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Völker respektieren. Die Schweiz könnte eine Stimme für die Mehrheit der Menschheit bilden, also für die anderen 3300 Völker. Das wäre eine wirklich humanitäre Haltung.

3. Die Entscheide in der UNO folgen nicht dem Konsensprinzip — welches das sicherste Prinzip ist, um die Souveränität der einzelnen Staaten und damit das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in demokratischen Gesellschaften beizubehalten. Die Entscheide der UNO folgen nicht einmal dem Mehrheitsprinzip. Stattdessen bleiben nur 5 Mitglieder souverän, nämlich die 5 Grossmächte USA, Russland China, England und Frankreich.

4. Ausgerechnet die 5 Grossmächte können durch ihr Veto jeden Entscheid zu Krieg und Frieden massiv bestimmen oder blockieren (Art. 23, Art.27.3). Jeder weiss aber, dass bei fast allen kriegerischen Auseinandersetzungen mindestens einer dieser Staaten beteiligt ist. Mit ihrem Veto können die Grossmächte verhindern, dass in der UNO etwas im echt humanitären Sinne Wertvolles beschlossen wird. Die UNO kann und will deshalb weder den Tschetschenen helfen noch den Tibetern, weder den Indianern noch den verschiedenen Völkern in Afghanistan, wenn sie völkerrechtswidrig bombardiert werden. Die UNO hilft sogar, die Eroberungen durch die Grossmächte mit Protektoraten abzusichern.

5. Die Generalversammlung aus den 189 Staaten muss sich dem Sicherheitsrat aus 15 Staaten, darunter die 5 Grossmächte, unterwerfen. Die Generalversammlung darf nur eine Stellungnahme zu Krieg und Frieden abgeben, wenn dies der Sicherheitsrat erlaubt: “Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.” (Art. 12.1) Das bedeutet, dass jede Grossmacht mit ihrem Veto der Generalversammlung verbieten kann, einen Krieg einer dieser Grossmächte zu verurteilen.

6. Nur wenn der Sicherheitsrat es erlaubt, also wenn keine Grossmacht etwas dagegen hat, darf der Generalsekretär die Generalversammlung auch nur darüber unterrichten, was im Sicherheitsrat besprochen worden ist (Art. 12.2). Es ist also ein Nichtwissen, wenn nicht eine Unwahrheit zu behaupten, die Schweiz könne mit dem Beitritt zur Generalversammlung über Krieg und Frieden auf der Welt besser mitbestimmen.

7. Die Mitglieder der UNO vertrauen ausgerechnet den 5 Grossmächten die Wahrung des Weltfriedens an. “Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.” (Art. 24)

8. Die Mitgliedsländer erlauben es sogar den Grossmächten, dass sie in ihrem Namen handeln. “Die Mitglieder erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt”. (Art. 24) Wenn also die UNO den USA wie z.B. in Afghanistan erlauben, das Rote Kreuz zu bombardieren, würde das bei einem Beitritt auch im Namen der Schweiz geschehen.

9. Der Generalsekretär wird zwar von der Generalversammlung gewählt, aber nur auf Vorschlag des Sicherheitsrats (Art. 97). Das bedeutet, dass der Generalsekretär nur gewählt wird, wenn er allen Grossmächten genehm ist. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen die Mehrheit der Länder durchgesetzt. Diese wollten eine Wiederwahl des Vorgängers Boutros Boutros Ghali, der — nach eigenen Angaben — die Anordnungen der USA zu wenig befolgte.

10. Der Sicherheitsrat trifft sich fast täglich, die Generalversammlung einmal im Jahr im September für einige Wochen. Ausgerechnet nach den Terroranschlägen hat sich die Generalversammlung erst im November getroffen. So konnte auf diesem Forum nicht einmal über die Generalversammlung gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung von Afghanistan protestieren.

11. Die Grossmächte, allen voran die derzeit vorherrschende USA, können alle Mitglieder zwingen, ihren Anordnungen Folge zu leisten: “Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmassnahmen ergreift, keinen Beistand.” (Art. 2.5).

12. Die UNO setzt die eigene Charta nur gegen Kleinstaaten durch. So verbietet Art. 2.4 jegliche Gewalt gegen andere Mitglieder: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Die USA hat jedoch ohne juristisch akzeptierte Beweise einen Krieg gegen Afghanistan vom Zaum gebrochen. Auch für die behauptete Befreiung der Frau darf gegen diesen Artikel nicht verstossen werden. Die von den USA in Anspruch genommene Selbstverteidigung laut Art 51 gilt nur so lange, bis der Sicherheitsrat Massnahmen ergriffen hat. Das hat der Sicherheitsrat in zwei Resolutionen bereits im September getan. Er hat den USA darin aber keine Erlaubnis zum Bombardement gegeben. Die UNO protestiert aber trotzdem nicht gegen den Krieg, weil mindestens die USA das verhindern können. Die UNO ist also für den Frieden ein ungeeignetes Instrument.

13. Die 15 Richter des Internationalen Gerichtshof in Den Haag werden von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat für 9 Jahre gewählt. Das heisst, jeder Richter muss den 5 Grossmächten passen. Die Staaten verpflichten sich mit der Mitgliedschaft, sich an die Rechtsprechung der Richter von Gnaden der Grossmächte zu halten. (Art. 94) Die Gewaltenteilung — die Basis jeder rechtsstaatlichen Ordnung — ist also nicht gegeben.

14. Wie einer der einflussreichsten US-amerikanischen Geostrategen, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch “Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft” aus dem Jahr 1999 erklärte, ist die UNO ist ein Teil des Systems der Vorherrschaft der USA. Da finden sich Klarstellungen wie z.B. “Als Teil dieses amerikanischen Systems muss ausserdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben.” (S. 49). In der UNO-Sonderorganisation IWF besitzen die USA als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht. Die UNO-Sonderorganisation Weltbank muss laut Statuten von einem Bürger der USA präsidiert werden. Man kann dementsprechend feststellen, dass die UNO ein Anhängsel der US-Grossmachtansprüche ist.

15. Obwohl es überhaupt keine Vertretung von Bürgern gibt, werden in der UNO keine internationale Standards und Normen entwickelt, an die sich die Staaten zu halten haben — nicht einmal in der Generalversammlung, sondern auf internationalen Konferenzen insbesondere seit Anfang der 90er-Jahre — wie die UNO in ihrer Homepage selbst erklärt. (www.un.org/News/facts/conferencs.htm) Dazu gehört das Kyoto-Protokoll als Einstieg in die Beherrschung der Welt auch in allen anderen Gebieten, wie die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul am 27.1.1999 erklärte: “Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für “global governance” (Globale Steuerung) und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus” (Bulletin 9.2.1999). Die Entscheidungen auf UNO-Ebene werden aber mit den Bürgern nicht einmal diskutiert, sondern ihnen nur aufgezwungen.

16. Mit den grossen Konferenzen in den 90er Jahren hat die UNO die Bürger als Träger der Staaten entmündigt. In der UNO entscheiden statt der Bürger bzw. deren Verterter die UNO-Organisationen, Grosskonzerne, Nicht-Regierungs-Organisationen, die EU und andere undemokratische Regionalgebilde, die als neue Akteure bezeichnet werden.

17. Die neue UNO hilft den multinationalen Konzernen, sich der Globalisierungsgegner zu entledigen, um ihre rein börsenorientierten Geschäfte ohne Anbindung an die Bürger durchführen zu können. Dazu hat Kofi Annan in Davos 1999 den Globalen Pakt ausgerufen. Die Grosskonzerne verpflichten sich darin zu minimalen Standards und die UNO verspricht ihnen, sie nicht mehr zu kritisieren. Die Schweizer Grosskonzerne, insbesondere z.B. Marcel Ospel von der sich längst aus der Schweiz verabschiedeten UBS erklären in ihrem Propagandaheft zur UNO-Abstimmung “Facts der Wirtschaft” (S.10): “Wegen der wachsenden Opposition gegen die Globalisierung hat der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, den “Globalen Pakt” (Global Compact) zwischen den Vereinten Nationen, der globalen Privatwirtschaft und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) angeregt.”

18. Mit dem Brahimi-Bericht vom Juni 2000 verabschiedet sich die UNO endgültig von ihrer Absicht, Frieden zu stiften. Dies mit der Begründung, dass sie sowieso immer nur versagt hat. Stattdessen erklärt sie sich zu einer Weltmilitärmacht, die so stark zu sein hat, dass sie selbst oder die von ihnen beauftragten starken Militärmächte jeden besiegen können muss, und das in 5 Kriegen auf der Welt gleichzeitig. (www.un.org.peace/operations/report.htm). Die neue UNO gibt sich das Recht, in den ehemals souveränen Staaten militärisch einzugreifen, selbst wenn es vorher gar keine militärischen Auseinandersetzungen gegeben hat — dies mit der Begründung, so den Frieden zu schützen, ganz gemäss den Schutztruppen Deutschlands in Deutsch-Südwestafrika, mit denen der imperialistische Zugriff auf die Welt verschleiert wurde. Die UNO ermuntert sogar einzelne Länder ausdrücklich dazu, ganze Länder in eigener Regie zu verwalten, wie es bereits in Afghanistan umgesetzt wird. Die UNO will die Konflikte nicht mehr friedlich politisch lösen helfen, sondern erhebt — ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen Charta — das Prinzip der Gewalt zum Mittel der Politik.

Es gilt also, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass die UNO wirklich etwas mit Frieden zu tun hat. Sie ist von Anfang an ein Instrument der Grossmächte gewesen, aber deren Gesichtszüge treten jetzt klarer zutage. Mit der neuen UNO zeigt sich die Tendenz immer offener, dass die UNO dazu benutzt wird, den Bürgern und den Völkern ihre Selbstbestimmung zu nehmen und unter dem schönklingenden Titel der Friedenssicherung den Krieg erneut zu einem Mittel der Politik zu machen — obwohl das nie und nimmer zu nachhaltigen Formen des Friedens fuhren kann, wie alles Wissen von Geschichte bis Psychologie zeigt. Wenn die UNO unter dem Titel der Friedenssicherung eine Region nach der anderen in Zerstörung und Hass und unter dem Protektorat der ehemaligen Kolonialmächte zurückgelassen hat …. wer ist dann da, der noch als glaubwürdiger Vermittler Gewalt und Tod verhindern kann? Die Schweiz als neutraler Friedens-Stifter ist notwendiger denn je auf der Welt. Aber als UNO-Mitglied könnte die Schweiz gerade diese Funktion nur noch sehr schwer erfüllen.

IM NAMEN DER UNO

Die Uno soll – nach den im Brahimi-Report vom 17.August 2000 [Pdf], emfohlene Vorstellungen – in Zukunft ausdrücklich keine vermittelnde Institution mehr sein. Stattdessen soll sie sich auf die Seite von einer der streitenden Parteien stellen, Krieg gegen die andere führen und damit den “Frieden des Auserwählten” herstellen. So sieht es das Konzept vor, das im Auftrag der Uno-Generalversammlung im August letzten Jahres erstellt worden ist und den Ländern zur Übernahme aufgetragen ist. Die Uno stellt sich damit in einen fundamentalen Gegensatz zum Konzept der Neutralität. Sie kann deshalb Konflikte nicht mehr nachhaltig lösen. Da die Uno Kriegspartei in den zukünftigen Kriegen ist, die zumeist Bürgerkriege sind, benötigen die Bürger der geplagten Länder einen glaubwürdig unabhängigen Staat zur Konfliktlösung. Als einziges Nicht-Uno-Land mit jahrhundertelanger gelebter Neutralität wächst der Schweiz eine noch bedeutendere historische Aufgabe zu, dem Völkerfrieden zu dienen. Die Wandlung der Uno zu einer Kriegspartei ist im sogenannte Brahimi-Report vom 17. August 2000 nachzulesen, in dem die Pläne der Kommission für die globale Steuerung“ (Commission for Global Governance) im Bereich der Kriegführung umgesetzt werden.

Der Brahimi-Report zerstört – so betrachtet – die Hoffnung vieler Menschen in der ganzen Welt, dass die Uno dem Frieden dienen könnte. Die Uno wird spätestens jetzt zu einem Teil des Grossmachtstrebens.

“Robuste Einsätze” bedeuten Krieg

Truppen im Auftrag der Uno sollen – gemäss Brahimi-Report – in Zukunft mit Waffengewalt Aufträge durchführen, die sie nicht von den Bürgern erhalten haben, sondern von den Uno-Führern. Dazu gehört es zum Beispiel, einem Land bürokratische und andere Einrichtungen von Unos Gnaden überzustülpen. Mit Waffengewalt durchgesetzt, können sie nicht demokratisch sein, weil sie nicht den Willen der Bevölkerung wiedergeben.

Krieg gegen Unbotmössige statt unparteiliche Friedenföderung

Ganz im Gegensatz zur Erfahrung in der Schweizer Diplomatie und mit dem IKRK wird im Brahimi-Bericht behauptet, reine Unparteilichkeit führe zur Handlungsunfähigkeit. Diese Behauptung ist jedoch die Ideologie, die die Uno braucht, um ihre zukünftigen Kriege zu rechtfertigen. In der Neusprach der Uno heissen die Kriege robuste Friedenserhaltung“. Die Uno-Truppen müssen mit so hoch gerüstet sein und mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie jeden Krieg erfolgreich“ durchführen. Das bedeutet nichts anderes, als dass kein Land in der Welt in der Lage sein soll, den Direktiven der Uno militärisch entgegenzutreten. Das betrifft auch die souveränen demokratischen Staaten.

Die meisten Kriege sind Bürgerkriege. In den Bürgerkriegen gibt es nie eine Gruppierung, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, weil in Kriegen immer Unrecht geschieht. Im Brahimi-Report behauptet die Uno, man könne den Schuldigen erkennen und den Unschuldigen zum militärischen Sieg verhelfen. Damit wird die Uno zu einer Kriegspartei, die von den Verlierern abgelehnt wird.

Überfälle auf souveräne Staaten im Namen der Uno

Die Uno soll eigene stehende Truppen bekommen. Damit sollen dann mindestens 5 Kriege auf einmal geführt und gewonnen werden können. Andererseits kann die Kriegsführung auch Staaten übergeben werden, die dann im Namen der Uno handeln bzw. ihr Zerstörungswerk durchführen können. Gelingt es zum Beispiel der russischen Propaganda, die Tschetschenen als die Bösen, als Terroristen hinzustellen, so kann Russland im Namen der Uno die Tschetschen befrieden“. Nach der Definition des Brahimi-Berichts beweisen sie damit Handlungsfähigkeit.

Die Uno im Dienst der USA

Die Kriege werden von denjenigen Staaten geführt, die die militärischen Möglichkeiten haben. Das ist global betrachtet vor allem die USA und geringem Ausmass die EU. Andere Länder werden bei Bedarf eingesetzt. So erklärte dazu zum Beispiel am 8. Februar 2001 an der ETH Zürich der Redenschreiber des NATO-Generalsekretärs, dass weisse Soldaten in Afrika nicht möglich seien und man deshalb einzelne Staaten brauche, die dann den Krieg mit Unterstützung der NATO führen. Für die modernen Kriege brauche es aber immer die Weltraumüberwachung und die habe die USA in der Hand.

Geheimdienst der Uno gegen souveräne Völker und freie Bürger

Für ihre neue Machtpolitik bzw. zur Leitung der Militäroperationen will die Uno einen Nachrichtendienst aufbauen.

Da die Uno kein Parlament hat und keines haben kann, weil es kein Weltvolk gibt, wird dieser Geheimdienst nicht einmal von Vertretern des Volkes kontrolliert. Ein Nachrichtendienst ohne Kontrolle gerät ausser Kontrolle und wird bald für alles mögliche missbraucht, zum Beispiel zur Kontrolle von Vorgängen oder Bürgern in souveränen, demokratischen Staaten.

Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Militär

Die Uno soll nicht mit den militärischen Mitteln auch Polizeiaufgaben ausführen. Damit hebt sie die Trennung zwischen diesen diesen zwei Institutionen auf. Diese fehlende Trennung ist aber definitionsgemäss eines der Kennzeichen einer Diktatur.

Propagandaabteilung der Uno zur Rechtfertigung von Kriegen

Die Autoren wissen wohl, dass die Uno mit dem neuen Konzept für eine militärische Überlegenheit als Grossmacht mit Vasallen auf grosse Widerstände stossen wird. Die Bürger wollen keinen Krieg, auch keinen gerechten Krieg“, weil Krieg zerstört, tötet, grausam ist und die Missachtung souveräner Staaten dem Völkerrecht vollständig entgegensteht. Deshalb will sie in Zukunft eine Propagandaabteilung aufbauen (departement for public information). Diese soll Direktiven an die Mitgliedsstaaten und die Medien liefern. Diese Uno-Abteilung soll bei den Menschen auf der ganzen Welt ein Wir-Gefühl“ für die einzige Grossmacht im Dienst der stärksten Militärmacht erzeugen.

Unkontrollierbare Führungsstrukturen statt Demokratie

Zur leichteren Führung der Kriege soll dem Generalsekretär mehr Einfluss gegeben werden. Dieser Generalsekretär hat überhaupt keinen Auftrag der Bürger – er hat keine demokratische Legitimation für irgendeine Entscheidung. Und noch weniger dafür, Kriege anzuzetteln oder auszuführen.

In dem Bericht wird deutlich, dass auch diejenigen Staaten, die sich an einem Krieg nicht beteiligen, hinter der Entscheidung des Generalsekretärs stehen müssen. Das ist eine Entmündigung des Bürgers. Sie betrifft gerade im Falle der Schweiz den hochsensiblen Berich der Neutralität als Grundlage der humanitären Arbeit durch das Rote Kreuz (IKRK)

Der folgender Aufsatz greift weitere interessante Hintergrundinformationen auf. Über das Menü des Viewers kann das Dokument als Pdf-Datei gespeichert werden

(Anm. Von Inhalten und Informationen, die wir über den scribd-Viewer puplizieren, dienen zur freien Geschichtsforschung – Archiv für Studien- und Forschungszwecke anzusehen und spiegelt nicht die Meinung des Herausgebers wieder.)

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Quellen:

http://www.bmlv.gv.at/php_docs/download_file.php?adresse=/pdf_pool/publikationen/03_jb01_08_sch.pdf

http://www.dietheln-raff.ch/UNO/Die20zukuenftige%20Uno20als%20kriegfuehrende20Partei.htm

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr50-vom-8122008/rede-des-russischen-praesidenten-dmitri-medwedew/